Die Europäische Reformdebatte - Anmerkungen aus der europapolitischen Praxis
Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament und mit der Perspektive einer Erweiterung der Europäischen Union hat die Diskussion über eine Reform der europäischen Verträge an Fahrt aufgenommen.
Viele Protagonisten vernachlässigen, dass die Bereitschaft und Kapazität der Mitgliedstaaten Reformen zu verhandeln und zu
ratifizieren begrenzt ist. Reformziele und mögliche Zielkonflikte sollten klar benannt werden. So könnten beispielsweise einige
Vorschläge zur Stärkung der demokratischen Legitimität durchaus die Fähigkeit vermindern, schnell auf neue Herausforderungen
zu reagieren.
Dabei ist nicht für jedes politische Problem ein institutionelle Antwort sinnvoll. Auch unterhalb einer umfassenden Vertragsreform
mit Konvent sind Reformen auf Basis der bestehenden Verträge möglich.