Das Forschungsnetzwerk Alterssicherung (FNA) der Deutschen Rentenversicherung veranstaltet in Kooperation mit dem Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik am 6. März 2025 die erste digitale FNA-Debatte zum Thema „Steuermittel für die GRV: Manövriermasse zur Haushaltssanierung oder verfassungsrechtliche Notwendigkeit?“.

Im Bundeshaushalt sind Leistungen in Höhe von rund 116 Mrd. Euro an die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) veranschlagt. Sie betragen rund ein Viertel des gesamten Haushalts. Dabei handelt es sich um Beiträge, Erstattungen und Zuschüsse. Die Bundeszuschüsse dienen zur pauschalen Abdeckung nicht beitragsgedeckter Leistungen und sollen die finanzielle Stabilität der GRV absichern. Gemeint sind damit Leistungen, die zwar von der GRV gewährt werden, aber im Allgemeininteresse stehen.
In Zeiten klammer Haushalte wecken die Bundeszuschüsse Begehrlichkeiten. Die Versuchung ist groß, hier Kürzungen zum Zweck der Haushaltskonsolidierung vorzusehen. Das wirft verfassungsrechtliche und sozialpolitische Fragen auf:

• Welche Zuschüsse aus Steuermitteln müssen, können und dürfen in welcher Höhe an die GRV gezahlt werden?
• Welche Leistungen sind der Allgemeinheit zuzurechnen, welche der GRV?
• Wer kann sich wie wehren, wenn notwendige Bundeszuschüsse gestrichen werden?

Diese und weitere Fragen diskutieren die Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Peter Axer von der Universität Heidelberg und Prof. Dr. Stefan Korioth von der Ludwig-Maxilians-Universtität München unter der Moderation von Prof. Dr. Ulrich Becker, Direktor am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik.

Online-Link: https://fna-rv.we-bcast.de/
Passwort: FNA-Debatte

Interessierte können die Diskussion via Live-Stream verfolgen. Es besteht zudem die Möglichkeit, den Diskutanten Fragen zu stellen. Voraussetzung hierfür ist die Eingabe des eigenen Namens und des Passworts auf der oben angegebenen Webseite.