Die juristische Presseschau vom 16. August 2019: Neue Niederlage für Schulte-Kellinghaus / BVerfG zu unangemeldeter Kundgebung / VG Berlin verhandelt über Knabenchor
Dienstgerichtshof billigt erneut Aufforderung an Richter zu schnellerer Erledigung. Außerdem in der Presseschau: "Faktischer Leiter" von nicht angemeldeter Aktion kann bestraft werden; Prozess um Mädchen, das im Knabenchor singen will.
Sommer 2018, Koalitionskrise. Es geht um eine Frage: Darf ich Flüchtlinge an der Grenze abweisen? Heraus kam der sogenannte Seehofer-Deal. Was ist daraus geworden?
Die juristische Presseschau vom 6. bis 8. Juni 2019: Amtsgericht Kassel zu § 219a StGB / Neue Änderung der "Mietpreisbremse"? / Abschiebungen und Familienzusammenhalt
AG Kassel stellt Verfahren zu § 219a StGB ein. Außerdem in der Presseschau: Neue Bundesjustizministerin will die Mietpreisregulierung erneut ändern und laut BVerwG muss bei Abschiebungen auch die Familiensituation berücksichtigt werden.
