Die juristische Presseschau vom 6. bis 8. Juni 2019: Amtsgericht Kassel zu § 219a StGB / Neue Änderung der "Mietpreisbremse"? / Abschiebungen und Familienzusammenhalt
AG Kassel stellt Verfahren zu § 219a StGB ein. Außerdem in der Presseschau: Neue Bundesjustizministerin will die Mietpreisregulierung erneut ändern und laut BVerwG muss bei Abschiebungen auch die Familiensituation berücksichtigt werden.
Einheitliche Gefahrenprognose für Eltern und Kinder: Familie muss gelebt werden
Bei Abschiebungsverboten müssen Familienkonstellationen umfassend berücksichtigt werden. Wenn eine Familie zusammenlebt, muss eine individuelle Beurteilung dies voll berücksichtigen, so das BVerwG. Das Urteil erklärt Constantin Hruschka.
19 Grundrechte schützen die Menschen in Deutschland vor Willkür. Hier erklären Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler anschaulich, was genau hinter den komplexen Gesetzestexten steckt.
