Neuregelung zu Abschiebungen: "Das Gesetz stellt anwaltliches Handeln unter Strafe"
Das Bundesinnenministerium hat den ersten Entwurf des neuen Gesetzes für eine „geordnete Rückkehr“ vorgestellt. Das Ziel: mehr Abschiebungen. Experten warnen vor Menschenrechtsverletzungen.
Der Entwurf des "Geordnete-Rückkehr-Gesetzes" aus dem BMI ist unausgewogen und rechtstaatlich bedenklich, meint Constantin Hruschka. Und erst recht werde er nicht das Vollzugsdefizit in Sachen Abschiebungen lösen.
Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer: Migrationsrechtler kritisieren Bundestagsbeschluss
Der Bundestag hat einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Asylrechtler und Flüchtlingsorganisationen äußerten erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.
