Streit um Flüchtlingspolitik: Darf Deutschland Flüchtlinge an der Grenze abweisen?
Die CSU besteht weiterhin darauf, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen - und droht sogar mit einem Alleingang. Doch Experten melden Zweifel an, ob dieser Plan überhaupt rechtlich umsetzbar ist.
Seehofers Masterplan: Zurückweisungen sind umstritten
Der Masterplan von Innenminister Seehofer sieht vor, Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Möglich wäre das nur, wenn Österreich mitmacht. Die juristische Lage ist komplex.
Vorrang von EU-Recht an der Grenze: Kein Raum für deutschen Alleingang
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die geplante Präsentation seines Masterplans zur Asylpolitik verschoben. Grund dafür sind Differenzen zwischen ihm und der Bundeskanzlerin. Was dahinter steckt, erläutert Constantin Hruschka.
Studie: Online-Rentenkonto kann Altersvorsorge stärken
Eine erste Untersuchung, die die Goethe-Universität, das Max-Planck-Institut, die Deutsche Bank und die Commerzbank gemeinsam vorgenommen haben, zeigt: Hätten die Bundesbürger mehr Transparenz über sämtliche Rentenansprüche, würden sie besser für den Ruhestand vorsorgen.
Abschiebungen: Wie weit darf Bayern mit seinem Asylplan gehen?
Bayerns Ministerpräsident will eigene Abschiebeflüge organisieren, Flüchtlinge an der Landesgrenze zurückweisen und Ankerzentren aufbauen. Aber ist das rechtlich zulässig?
br.de
Prof. Dr. Ulrich Becker, LL.M. (EHI)
Asylpolitik
03.06.2018Sozialpolitik (MEA)
Sozialsystem: Große Mehrheit der Deutschen gegen spätere Rente (Social system: Large majority of Germans against later pension)
