Grundlagenseminar: Sondervoten beim BVerfG
Themen:
1. Schwangerschaftsabbruch I (BVerfGE 39, 1, 68): Freiheitsgewährung v. Schutzpflichten
2. Bundestagswahlkampf 1976 (BVerfGE 44, 125, 167): Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit
3. Zahlung von Renten ins Ausland (BVerfGE 51, 1, 31): Gleichheit und öffentlich-rechtlich begründetes Eigentum
4. Bundestagsauflösung I (BVerfGE 62, 1, 64): Ermessen des Bundespräsidenten
5. Stationierung von Atomwaffen (BVerfGE 68, 1, 111): Außenpolitik und Gewaltenteilung
6. Reiten im Walde (BVerfGE 80, 137, 164): Freiheitsschutz durch Grundrechte
7. Verbot von Cannabis (BVerfGE 90, 145, 199): Recht auf Rausch?
8. Sitzblockaden II (BVerfGE 92, 1, 20): Zweck und Gewalt
9. Flughafenverfahren (BVerfGE 94, 115, 157): Asylrechtlicher Schutz an den Grenzen
10. Geschwisterbeischlaf (BVerfGE 120, 224, 255): Zu den Grenzen gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums
11. Sperrklausel bei Europawahl (BVerfGE 129, 300, 346): Stimmengleichheit bei Wahlen
12. Treaty Override (BVerfGE 141, 1, 44): Völkerrecht in der deutschen Rechtsordnung
Teilnahmebedingungen:
1. Anmeldung
Die Anmeldung zum Seminar erfolgt über das Studienbüro der Juristischen Fakultät. Die dazu veröffentlichten Hinweise sind zu beachten.
2. Vorbesprechung
Am 18.7.2023 wird um 18 Uhr c.t. eine Vorbesprechung am MPI für Sozialrecht und Sozialpolitik stattfinden. Die Teilnahme daran ist für alle Teilnehmenden verpflichtend und wird vorausgesetzt.
3. Durchführung
Die Arbeiten für das Grundlagenseminar sind in den kommenden Semesterferien anzufertigen. Das Seminar wird als Blockseminar voraussichtlich vom 4.2. bis 6.2.2024 in Regensburg abgehalten. Die Teilnahme an dem Seminar ist mit Kosten verbunden, die von den Teilnehmenden getragen werden müssen.