Parlamentarische Budgetsouveränität auf der Probe der europäischen Haushaltsdisziplin - Der Streit um den italienischen Staatshaushalt 2019 und die Entscheidung der Corte costituzionale

Nach einer mehrmonatigen Auseinandersetzung zwischen italienischer Regierung und Europäischer Kommission über die Auslegung und Anwendung der unionsrechtlichen Haushaltskriterien, die eine mögliche Einleitung des Sanktionsmechanismus nach Art. 126 AEUV in Betracht gezogen hatte, einigten sich die zwei Organe auf einen neuen Inhalt des italienischen Haushaltsgesetzes 2019. Der italienische Verfassungsgerichtshof hat mit Entscheidung vom 10.1.2019 die Frage beantwortet, ob im Rahmen des späteren parlamentarischen Haushaltsbilligungsverfahrens die Rechte einzelner Abgeordneter komprimiert wurden. Der Beitrag kommentiert diese Entscheidung und erörtert das Problem einer inhaltlichen Divergenz zwischen parlamentarischer Haushaltsbilligung auf mitgliedstaatlicher Ebene und unionseuropäischer Haushaltsüberwachung. Diese Divergenz könnte de lege ferenda durch eine Harmonisierung der haushaltsvorbereitenden Dokumente entschärft werden.