Gewolltes Recht

Das lange geheim gehaltene und nunmehr in englischer Sprache über eine griechische Webseite verfügbare „Verwaltungsabkommen zwischen dem griechischen Ministerium für Migrationspolitik und dem deutschen Ministerium für Inneres, Bau und Heimat zur Zusammenarbeit bei einer Einreiseverweigerung für schutzsuchende Personen im Kontext der vorübergehenden Kontrollen an der Binnengrenze zwischen Deutschland und Österreich“ ist politisch eine abenteuerliche Konstruktion: eine Zusammenarbeit mit Griechenland an der deutsch-österreichischen Grenze. Rechtlich ist es ein Dokument, das zeigt, dass die geltenden rechtlichen Standards ignoriert und durch gewollte rechtliche Standards ersetzt und umgangen werden. Das Verwaltungsabkommen setzt eine Rückübernahmeverpflichtung Griechenlands aufgrund einer Mitteilung eines sog. Eurodac-Treffers voraus. Genau die Verpflichtung also, die der (bisher nicht angenommene) Vorschlag der EU-Kommission für eine Reform der Dublin-III-Verordnung („Dublin IV“) einführen will. Geltendes Recht ist aber die Dublin-III-Verordnung. Der nachfolgende Beitrag zeigt in einer ersten Analyse auf, wie das Verwaltungsabkommen versucht, eine rechtswidrige Praxis zu etablieren, die allerdings bisher mangels anwendungsfähiger Fälle nur in Einzelfällen zur Anwendung kam. Der Beitrag konzentriert sich dabei auf die Verweigerung der Einreise, den Ablauf des Verfahrens und die Rechtmäßigkeit von Überstellungen. Begonnen werden soll zunächst mit einer Schilderung des Inhalts des Abkommens und einem Exkurs zu Grenzkontrollen an Binnengrenzen.